netzpolitik.org | Politik in der digitalen Gesellschaft.

Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder “aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn”

Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 19.09.2012 um 18:36h | 6 Antworten

Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme.

Nach dem Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verabschiedeten Bundestag und Bundesrat ziemlich schnell ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Zentrales Element ist die “Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus”. Diese Rechtsextremismus-Datei (RED) wurde heute Mittag im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin in Betrieb genommen.
(weiterlesen …)

Veröffentlicht in Überwachung | Getagged Antiterrordatei, BfV, BKA, Datei, Datenautobahn, Geheimdienst, nazis, Neonazis, Polizei, Rechtsextremismus, Rechtsextremismus-Datei, Rechtsextremismusdatei, RED, VS | 6 Antworten

Kollateralschäden durch eine falsche Urheberrechtsgesetzgebung

Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am: 19.09.2012 um 16:30h | 9 Antworten

Für das Zukunftsforum Urheberrecht des Bundesjustizministerium wurde ich gebeten, zu Beginn des Abschlußpanels einen fünf Minuten langen Impulsvortrag zu geben. Da drei Panels vorher schon alles rauf und runter diskutiert wurde, habe ich mich in der Vorbereitung vor allem auf andere Punkte konzentriert: Kollateralschäden durch eine falsche Urheberrechtsgesetzgebung.

Fehlende Akzeptanz

Wir brauchen daher dringend eine Reform des Urheberrechts. Es ist unverständlich und komplex geworden und überfordert Nutzer, Kreative und Politiker gleichermaßen. Doch was niemand versteht, ist zum Scheitern verurteilt. Man kann es auch überspitzt sagen: Jeder, der im Internet als Sender auftritt – das werden immer mehr, und damit meine ich jetzt nicht Filesharing – tritt ständig in Urheberrechtsverletzungen – ob wissentlich oder unwissentlich. Das steigert nicht unbedingt die Akzeptanz – ganz im Gegenteil!

Was ich noch nie verstanden habe: Warum sind viele Nutzungsformen durch Fair-Use in den USA legal, aber bei uns verboten?

Wir brauchen ein Recht auf Remix, um transformative Werke zu legalisieren. Das kann durch eine neue Schrankenregelung in der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie erreicht werden. Da gibt es sicher auch noch andere Wege zum Ziel.
(weiterlesen …)

Veröffentlicht in Urheberrecht | 9 Antworten

Computerverbot im Ältestenrat des Landtag Schleswig-Holstein

Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am: 19.09.2012 um 13:54h | 12 Antworten

Die Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein setzt sich dort für mehr Transparenz auch bei Nicht-Öffentlichen Sitzungen ein. Da gab es auch mal Medienberichte, wonach einzelne Abgeordnete Sitzungen mitgeschnitten hätten. Dagegen will man jetzt vorgehen, wie Patrick Breyer im Fraktionsblog schreibt. Gegen die Stimme der Piratenfraktion habe sich der Ältestenrat heute für ein Laptopverbot während Sitzungen unter Androhung des Sitzungsausschlusses ausgesprochen, das folgenden Wortlaut hat:

1. Während der Sitzungen des Landtages dürfen ausschließlich mobile Computer, die geräuschlos ohne Lüfter oder mechanische Tastatur laufen und keinen aufklappbaren Bildschirm haben (sog. Tablet-Computer) sowie internetfähige Mobiltelefone (sog. Smartphones) genutzt werden.

Wer erklärt jetzt den anderen Fraktionen, dass auch internetfähige Mobiltelefone und sogenannte Tablet-Computer für Video- und Audioaufnahmen geeignet sind und Lüfter sowie mechanische Tatstaturen durch die dazugehörige Lärmentwicklung manchmal sogar gut geeignet sind, solche Aufnahmen zu behindern? Aber wahrscheinlich hacken die meisten Nutzer nur zu laut in ihre Tastaturen.

Das Verbot erinnert an das Computerverbot im Bundestag. Da war de Begründung, dass man ja nicht dem Bürger zeigen wolle, dass man dort nicht die ganze Zeit zuhört. Warum Zeitungen zugelassen sind, löst diese Argumentation nicht.

In der nächsten Sitzung soll übrigens eine Richtlinie zur Nutzung von sozialen Netzwerken diskutiert werden. Da gibt es u.a. den Punkt:

Während der Beratung eines Tagesordnungspunktes wird keine Paralleldebatte via soziales Netzwerk geführt, soweit sie andere Abgeordnete oder deren Redebeiträge betreffen.

Veröffentlicht in Digitalkultur | Getagged schleswig-holstein | 12 Antworten

Constanze Kurz erklärt Nerds

Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am: 19.09.2012 um 11:38h | 7 Antworten

Beim Debattenportal Vocer gibt es ein Interview mit Constanze Kurz zum Thema Nerds zu lesen: MacGyver ist ein Nerd!

Also ich glaube, die Bedeutung hat sich enorm erweitert und der Begriff ist positiver konnotiert. Das ist so mein Eindruck aus den letzten drei, vier Jahren. Es ist nicht mehr ehrenrührig, ein Nerd zu sein. Auch als männlicher Nerd hat man Kontakt zu anderen, weiblichen Menschen. Heute ist es okay, wenn man Ahnung von Technik hat. Ein bisschen komisch ist man zwar, aber das ist nicht schlimm. Man kann es jetzt auch über sich selber sagen, ohne dass es komisch klingt. Ich bin einer, und ich find’s nicht komisch.

Veröffentlicht in Digitalkultur | Getagged Interview, nerds | 7 Antworten

Liveblog: Zukunftsforum Urheberrecht

Von Mathias Schindler | Veröffentlicht am: 19.09.2012 um 11:23h | Kommentieren

Liveblog über das Zukunftsforum Urheberrecht vom Bundesjustizministerium. Dieser Beitrag wird ständig aktualisiert. Rechtschreibfehler können enthalten sein. Einen Livestream findet man hier.

Seit 10:30 läuft die Anmeldung in der Akademie der Künste am Pariser Platz, der Saal ist inzwischen mit knapp 150 Teilnehmern und Teilnehmerinnen gefüllt. Werner Lauff gibt gerade bekannt, dass die Bundesministerin sich mit ihrer Chefin verquatscht habeund erst jetzt auf dem Weg zum Konferenzort sei. Die Teilnehmer werden gebeten, sich gegenseitig vorzustellen. Premiere, es wird das Hashtag (#zufo) bekanntgegeben. Hier ist wirklich die Zukunft zuhause.

11:15: Es geht los, Lauff hat sich in den Gang im Saal gestellt und beginnt souverän mit der Anmoderation.

Klaus Staeck schreitet zum Podium und macht den Buzzkill. Er sei für ein Grußwort eingeladen worden und bemängelt die “falsche” Erwartungshaltung, die die Ankündigung einer Eröffnungsrede auslöse.

Keine 5 Minuten später sind wir bei den Kernthemen der UrhG-Diskussion seit vielen Jahren: Verwaiste Werke (aktuelle Lösung springe zu kurz), Open Access-Regelungen nicht absehbar und überall fehle das Geld für alle.

Ich lerne gerade, dass die Forderung nach Verkürzung von Schutzfristen das Urheberrecht insgesamt infrage stelle. Eine Forderung, die wie Staeck betont, nicht nur von Piraten komme.

Kann jemand bitte eine UrhG-Bullshit-Bingo-Tabelle aufmachen? Wenn es schon beim Start eine gegeben hätte, würde ich jetzt laut rufend “BINGO” aufstehen.

Klaus Staeck hat erst heute morgen von der Pressemitteilung der Boykotteure Boersenverein und Co gehört. Naja, es kommt dann ein mehrsätziger apologetischer Sermon gegenüber den Fernbleibenden.

11:.25 Es spricht nun SLS. (weiterlesen …)

Veröffentlicht in Urheberrecht | Getagged BMJ, Deutschland, zufo | Kommentieren

Rüstungsindustrie dominiert EU-Forschung

Von Alexander Sander | Veröffentlicht am: 19.09.2012 um 10:58h | 13 Antworten

Die EU-Kommission hat den fünften Evaluierungsbericht (.pdf) zum aktuellen Rahmenforschungsprogramm (FP7) veröffentlicht, der einige sehr interessante Zahlen enthält.

Im Durchschnitt liegt die Erfolgsrate bei den Projekten bei 20%. Vergleichsweise schlecht schneidet dabei der Sicherheitsbereich ab, bei dem nur 16% aller Projekte erfolgreich sind.

Interessant sind die Zahlen zur Beteiligung einzelner Akteure beim FP7.

Im Uni-Ranking gewinnt die Universität Cambrige klar und belegt Platz 1 mit insgesamt 446 Forschungsprojekten. Die Fraunhofer-Gesellschaft belegt mit 688 Projektteilnahmen Platz 2 unter den Forschungsorganisationen.

Aufschlussreicher ist jedoch der Blick auf die Firmen, die an dem FP7 teilnehmen. Die Industrie ist im Schnitt an 28% aller Projekte beteiligt. Auffällig ist, dass die Beteiligung im Sicherheitsforschungsbereich mit 43% überdurchschnittlich hoch ist.

Bei den Unternehmen belegt der Rüstungskonzern Thales mit insgesamt 104 Projekten vor Siemens (85 Projekte) den ersten Platz. Unter den Top 5 findet sich noch ein weiterer Rüstungsgigant: EADS Deutschland. Das Unternehmen belegt mit 74 Projektteilnahmen Platz 4. Es wird somit deutlich, dass die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie ein großer Profiteur des FP7 ist.

Gerade in diesem Sicherheitsbereich tauchen in dem Forschungsprogramm immer wieder heftig umstrittene Projekte wie Indect auf. Die EU hat für derartige Projekte einen “Schutzmechanismus” installiert. Die Zahlen sprechen für sich: Fast 350-mal wurden im Jahr 2011 Projekte auf ihren ethischen Folgen hin überprüft, allerdings wurde nicht ein einziges Projekt auf Grundlage dieses Screenings, wie auch schon die Jahre zuvor, gestoppt.

Veröffentlicht in EU | Getagged EU, Sicherheitspolitik | 13 Antworten

US-Patentamt filtert Schwergewichte aus ihrem Web

Von André Rebentisch | Veröffentlicht am: 18.09.2012 um 23:24h | 1 Antwort

Als James Love im US-Patentamt (USPTO) auf seiner eigenen Web-Seite keionline.org vorbei schauen wollte, erhielt er die überraschende Meldung:

Your request was denied because this URL contains content that is categorized as: “Political/Activist Groups” which is blocked by USPTO policy.

James Love ist eine anerkannte Koryphäe zu internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der Schutzrechte. Die Konsumentenrechtler von Knowledge Ecology International (KEI) verfolgen zuverlässig und engagiert kritisch die vom USPTO mitverhandelten Abkommen wie z.B. jüngst das Transpacific Partnership Agreement (TPP) oder die UN-Verhandlungen zum Urheberrechtsvertrag für die Blinden. Außer KEI blockt das USPTO nach Angaben von Love u.a. die Bürgerrechtler von EFF, Public Citizen und ACLU, sowie die Seite des umstrittenen konservativen Radiomoderators Rush Limbaugh. Interessengruppen der Medien- und Pharmaindustrie wie die BSA, MPPA, RIIA und PhRMA bleiben von der Filterlösung beim USPTO dagegen unberührt.

Update: Das USPTO hat den Filter deaktiviert, für den ein externer Vertragspartner verantwortlich war. Die Filterung betraf nach ihren Angaben nicht die Mitarbeiter und folgte keinen internen Richtlinien. Nach Angaben eines Kommentators auf dem Blog Patentlyo blockierte die Filterlösung 2010 auch den Film Patent Absurdity: The Movie ohne Angabe von Gründen.

Veröffentlicht in Menschenrechte, Zensur | Getagged Blocken, Filtern, TPP, uspto | 1 Antwort

Alles liquid? Ein Jahr unter Politik-Piraten

Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am: 18.09.2012 um 18:26h | 5 Antworten

Heute Nacht läuft um 0:20 Uhr im ZDF die Dokumentation “Alles liquid? Ein Jahr unter Politik-Piraten.” Vorab gibt es die 43 Minuten lange Dokumentation schon in der Mediathek.

Im September 2011 zog erstmals die Piratenpartei überraschend in ein deutsches Landesparlament ein. Was ist aus den großen Versprechungen und der Euphorie geworden?

Update: Jetzt auch auf Youtube gelandet.